Die SVP und eine Liebesbeziehung am Bundesgericht

00:00:02: Priscilla und Lukas, habt ihr schon mal einen Bezieh am Arbeitsplatz

00:00:06: geführt?

00:00:09: Ja.

00:00:10: Ich habe meine Partnerin, meine Frau tatsächlich am Arbeitsplatz kennengelernt.

00:00:15: Mit diesem bist du auch nicht wirklich alleine.

00:00:17: Jeden Fünf- oder jeden Fünftier in der Schweiz lernt ein Partner hin oder ein Partner

00:00:21: an... Und hier übrigens!

00:00:22: Es

00:00:23: ist gut, dass ein Podcast eine IG-Frage steht und die Antwort geht.

00:00:27: Darum beantworte ich diese Frage nicht.

00:00:29: Aber anyways, jede fünfte Person in Schweiz lernt ihre Partnerin oder der Partner am Arbeitsplatz oder in die Schule kennen und mit dem seid ihr nicht alleine.

00:00:36: Aber die Frage wie ernsthaft eine Beziehung ist ja zu einer Masse.

00:00:39: ziemlich persönlich Und im Fall vom Bundesgericht hat aber die Öffentlichkeit relativ viel mitbekommen über den letzten Monaten Wie eine enge Beziehungen zwischen der Bundesrichterin Beatrice van der Graf und einem Bundesrichter Yves Tonsala wirklich war.

00:00:54: Es war eine Mischung aus Soap und Krimi mit versteckter Kamera im Gebüsch, wo er viel bösen blut.

00:01:01: Letzte Woche hat das Bundesgericht entschieden die beiden haben mehr als auffaehren gehabt und das hat Auswirkungen auf Justiz.

00:01:07: D.h.,

00:01:07: es sind die grösste institutionelle Krise am Bundesgerichte Everl.

00:01:12: Aber es hat Auswirkungen zur Politik der Richter Wahlerstein-Parlament an.

00:01:16: Das ist die Sonder-Session für den Politikpodcast von Republik.

00:01:19: Wir schauen zurück, was genau hier am Bundesgericht bzw.

00:01:22: in der Freizeit von diesen Beinen passiert ist und wir schauen aber auch grundsätzlich die Fragen an wie eng sind Verbindungen zwischen den Parteien im Gericht?

00:01:30: Ist es okay oder macht sie beeinflussbar?

00:01:35: Ich bin Fabian Kohler, haus für Sonder-Sessionen und Bundeshaushausredakte bei Republik mit mir im Studio Sieb Priscilla im Boden und Bundeshausredaktorin Lukas Häublei, Leiter des Ressortpolitik unter Recherchen.

00:01:47: Hallo

00:01:49: zusammen!

00:01:58: Du hörst, es klingt etwas anders.

00:02:00: Das ist, was wir zügeln und noch nicht ganz fertig eingerichtet sind.

00:02:03: Okay!

00:02:04: Der Grund, warum wir hier sind – das ist eine Recherche von Weltwochen.

00:02:07: Wieso reden wir heute eigentlich über das Privatleben?

00:02:09: Also Bezieh zwischen einem Bundesrichterinnen- und einem Bundesrechter.

00:02:13: Ja gut.

00:02:14: Ist ja auch die Frage, was genau am Anfang war.

00:02:15: Aber tatsächlich hat ein Artikel in der Weltwoche vom letzten Aprilen Rollen in dieser ganzen Geschichte gespielt.

00:02:21: Der Artikel wurde vom ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli geschrieben.

00:02:27: Und der Inhalt war, dass die beiden Richterinnen am Bundesgericht ein Beziehung haben.

00:02:32: Das war ein sehr ausführlicher Artikel.

00:02:35: Dort sind sehr viele schon wahrscheinlich intime Details über diese Beziehungen oder angeblich Beziehungszeichen oder Tatsachebeziehungen von den beiden Richtern gestanden.

00:02:45: Was ist dir zum Beispiel genau dorthin gestanden?

00:02:46: Wieso ist diese Beziege so ein Problem?

00:02:49: Inhaltlich noch einmal, wie ich gesagt habe, sind sehr viele Details drin.

00:02:53: Zum Beispiel hat Christoph Mörgeli geschrieben, dass die beiden Richterinnen unvorsichtigerweise sogar aus demselben Glas getrunken haben.

00:03:01: Ich habe mich ja etwas gefragt, woher er das überhaupt weiss.

00:03:04: Er konnte aber auch schreiben, dass sie zusammen mit einem Hunk gemacht haben.

00:03:10: Und er hat vor allem vielleicht auf das geschrieben, er hat für alle dieses Bildbeweis.

00:03:14: Ja, das wurde überwacht.

00:03:16: Es ist ja eine Videokamera gefunden worden in der Bösche vom Garten von Herdonssalat im Unterwallis.

00:03:23: Das Ganze ist eigentlich auch eine politische Aktionenabstrafung.

00:03:27: Das ist der Hintergrund dieser ganzen.

00:03:29: Du hast jetzt die politischen Abstrafungen, aber am Schluss ist es eine juristische Frage und letztendlich kam es zum Showdown.

00:03:37: Es gab Verhandlungen im Rahmen einer Revision zu verfahren.

00:03:40: Weisst du?

00:03:40: Schauen wir gleich an!

00:03:42: Aber der hat ziemlich die Fetze geflogen.

00:03:44: Lukas, was ist dort genau passiert?

00:03:46: Ja das Ganze wurde dann eben juristisch relevant, weil es in der Schweiz so genannte Bundesgerichtsgesetz seit dem Jahr zwei Tausend und fünf gibt.

00:03:54: Und im Gesetz steht, dass Richterinnen und Richtern vom Bundesgerichte nicht dürfen Partnerinnen sein oder wie es im Gesetz heisst, nicht in dauernder Lebensgemeinschaft leben dürfen.

00:04:07: Genau das haben wir den beiden Richtern und Richteren.

00:04:12: Zu diesem Griff, die all in der Lebensgemeinschaft kommen wir noch darauf zu sprechen.

00:04:16: Ich finde er ja wirklich fantastisch!

00:04:18: Aber Prisila, was genau hat das Gericht eigentlich entschieden jetzt am Donstein?

00:04:25: Beide in einer tourenden Lebensgemeinschaft lebten.

00:04:28: Sie führte ja etwa auf Monate lang Lobenbeziehung und ging um Sachen wie, ob sie den Schlüssel der einen von anderen und weitten wäre zu der Wohnung, verbringen sie die Wochenende zusammen oder nicht?

00:04:40: Besuchen sie alles von der Familie des Gegens über?

00:04:44: Und das wurde auch so festgestellt.

00:04:46: Deshalb finde es Gericht grossmerheitlich, dass sie eine solche Lebensgemeinheit geführt haben.

00:04:51: Was ist das Problem?

00:04:52: Vielleicht noch ... Formalrechtlich ging es gar nicht um die beiden eigentlich, sondern es ging formal rechtlich um das Revisionsgesuch.

00:05:00: Genau, was heisst das?

00:05:01: Revisions- gesucht habe ich bei Fragen.

00:05:03: Das war ein Person aus dem Kanton Luzern, der vom Bundesgericht bereits verurteilt wurde und versuchte vorsätzlicher Tötiger in einem kontrahentsmesserebuch ihr Grammt hat.

00:05:14: Er ging dann in Revision nachdem er Kenntnis bekam von dieser ... von der durenden Lebensgemeinschaft und hat beantragt, dass das Bundesgericht nochmals über sein Fall urteilt.

00:05:28: Und zwar darum, weil beim ersten Urteil des Bundesgerichts die betreffend Richterin Beatrice van den Graf dabei war und sie nicht unabhängig war oder sehr befangen war, genau wegen dem möglichen Verstoß gegen dieses Bundesgerichte zu setzen oder weil sie eben in dieser Partnerschaft gelebt haben.

00:05:45: Jetzt ist das bei dem sogenannten Pilot-Revisionsverfahren so entschieden worden.

00:05:50: Was hätte das für Auswirkungen?

00:05:52: und ist es dann schon genug, wenn nur eine von diesen beiden Richterin bzw.

00:05:55: Richterin involviert war?

00:05:57: Es war in diesem Fall die Bundesrichterin Beatrice van der Graf, die an dem ersten Urteil Beteiligung war.

00:06:04: In anderen Fällen war es Wiederssee oder aber den Yves Donsalat.

00:06:08: Wie du gesagt hast, es reicht, wenn ein Person von den beiden Beteilligungen war.

00:06:13: Es haben neben ihm Lucerne noch verschiedene andere Verurteile des Bundesgerichts, und das wird noch zwei, drei oder sogar viel mehr andere Felgen.

00:06:29: Das Zauberwort durch die Lebensgemeinschaft steht in diesem Bundesgerichtsgesetz, dass es explizit verboten ist.

00:06:37: Aber wie sieht's eigentlich mit anderen Beziehungsformen oder anderen Formen von Beziehungen, die vielleicht Leute führen, die sich beeinflussbar machen können?

00:06:45: Wenn man eine Affäre hatte, die nicht schön geändert wurde oder einen alten Kollegen vom Studium hat, den man etwas schuldet ... Wie will das Bundesgericht Basinger sicherstellen?

00:06:55: Ich glaube gar nicht, weil es eben niemand im Gesetz steht.

00:06:58: Im Gesetz steht nur, dass z.B.

00:07:01: Ehepartnerinnen in der Gleichzeit an den Bundesgerichte tätig sein dürfen oder Leute wie Donsala und Pfandegrafe, die in einer sogenannten Durende Lebensgemeinschaft gelebt haben.

00:07:12: Es ist ganz simpel gewisse Sachen sind in dem Bundesgerichtsgesetz geregelt, gewisse Dinge nicht

00:07:17: Und ich muss sagen, das Ganze ist schon noch recht lustig.

00:07:21: Der einzige Grund, warum wir jetzt über das reden, ist nämlich weil der Eif Donsala nicht wollte sich einflossen lassen durch seine ehemalige Partei, durch die SVP oder?

00:07:32: Das Ganze hat eine Vorgeschichte und nämlich im Jahr-Zw-Wen hat der SVP plötzlich überraschenderweise einen Parlament vorgeschlagen, den Eif Dongsala nicht mehr wiederzuwählen!

00:07:43: Und zwar aus dem Grund, weil sie der Meinung war, dass ihr Bundesrichter sich hier quasi nicht als Parteiprogramm haltet bei verschiedenen Entscheidungen.

00:07:53: Er war an der Beteilung am Bundesgericht und das Ganze ist schon eine sehr brisante Sache, denn er hat nachher ein Interview gegeben mit uns in den Show Notes, die wir das zur Verfügung stellen.

00:08:04: Die Gegenüber der NSZ, die näher hat beschrieben wie die SVP immer wieder probiert noch einen Druck zu setzen.

00:08:11: Er hat Arie von den Nationalräten überkauft und es gab der Wunsch eines Treffens, wo er den Christoph Blocher treffe.

00:08:19: Der damalige Parteipräsident Albert Rösti und der Fraktionspräsident Thomas Aschey.

00:08:25: Sie bewirbte sich als Bundesrat.

00:08:27: oder erzählt man was sie von der Gewaltenteilung halten soll?

00:08:31: Auf die konkreten politischen Beeinflussungsversuche müssen wir noch mal sprechen.

00:08:35: Aber es stimmt ja schon nicht ganz, dass wir nur wegen dieser Vorgeschichte darüber reden.

00:08:39: Klar, der, was aufdeckt, ist Christoph Mörgeli – er hat einen ehemaligen SVP-Nationalrat – aber das Wort «dauernde Lebensgemeinschaft» steht im Bundesgerichtsgesetz.

00:08:48: Also Lukas, Sie haben da schon irgendetwas gemacht, was sie nicht hätten sollen oder?

00:08:53: Ich würde so sagen ... Das Bundesgerichtet hat entschieden... und so weit, dass ich es beurteile mit guter Gründe entschieden habe.

00:09:00: Dass das was sie geführt haben durch die Lebensgemeinschaft ist und dass das gemäß Bundesgerichtssetz eben nicht erlaubt ist.

00:09:08: Das scheint mir nachvollziehbar.

00:09:10: Was steht eigentlich hinter dem?

00:09:12: Wieso gibt's überhaupt so ein Bundesgerichtsgesetz?

00:09:15: Das ist nämlich weil man sagt, die Justiz des Bundesgerichte muss unabhängig sein.

00:09:24: Gewaltenteilung, Gewaltentrennung.

00:09:26: Ich habe es schon vorher im Vorgespräch gesagt und ich verwiese wirklich sehr gerne auf den Montage.

00:09:31: Das ist eine Rungenarbeit der Aufklärung, dass man die drei gewaltt ... unabhängig voneinander organisiert, dass also die Exekutive der Judikative nicht reinredet.

00:09:41: Die Judikatives in den Exekutiven nicht, außer wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen und die Legislativen auch unabhängig operieren können.

00:09:50: Das scheint mir eine zivilisatorische Errungenschaft.

00:09:52: Und das ist hinter dem ganzen Fall die Frage, wie unabhangig sind Bundesrichterinnen und Bundesrichtern?

00:09:58: Und das Bundesgericht ist jetzt zum Schluss gekommen, dass sie mündunabhängiger war, jetzt gemessen ... an ihrem, wenn man so will, Zivilstand.

00:10:08: Der redet schon ein bisschen an, dass das politische Einfluss namens Problem ist.

00:10:10: Was gibt es da für Regeln?

00:10:13: Hier in der Schweiz werden die Bundesrichter, anders als in anderen Ländern, von dem Parlament gewählt und sie sind Parteimitglied.

00:10:22: Das ist sehr spezifisch für die Schweiz.

00:10:24: Das habe ich mir immer gefragt, wieso müssen diese ihre Partei sein?

00:10:27: Man wollte damit garantieren, dass bei der Rechtsauslegung, die ja ohne eine exakte Wissenschaft ist, verschiedene Weltbilder und politische Ansichten des Tieres von der Schweiz wie so ausgeglichen quasi vorhandensein in der Rechtsprechung.

00:10:43: Das ist eigentlich nicht eine schlechte Idee aber ... wird kritisiert von internationalen Gremien wie die Gräko.

00:10:50: Das ist über Einkunft gegen Korruption, das macht so Länder berichten und da kommt die Schweiz immer wieder in Kritik wegen dieser quasi... Abhängigkeit der politischen Parteien, die die Richterinnen und Richtern haben.

00:11:03: Und das wird aber nur dann zum Problem, wenn ein Partei wirklich aktiv versucht Einfluss zu nähen auf, in sich anführendes Zeichen ihre RichterInnen und Richteren.

00:11:13: Das ist im Fall vom Yves Dossala passiert, so wie er es dargelegt hat – und das hoffentlich macht das offenbar auch weiter.

00:11:20: Er gibt in diesem Interview, den ihr wollt, dass diese Zürcher vertreten.

00:11:25: der SVP im Zürcher Kantonsgericht muss ein Ehrenkodex unterschreiben, wobei sie sich am Parteiprogramm orientieren müssen bei diesen Entscheidungen.

00:11:35: Und das geht natürlich nicht, es geht diametral gegen die Gewaltenteilung in diesem Land!

00:11:41: Du hast gesagt, Priscilla, dass Richterinnen eine Partei Mitglieder sein müssen.

00:11:45: Sie sind an sich keine schlechte Idee.

00:11:47: Ich bin da wirklich ein anderer Meinung.

00:11:49: Das ist meine Robliidee.

00:11:51: Ich glaube, wenn man die Gewaltentreilung ernst nimmt, dürfen Richter und Richterin gerade nicht Partei-Miglieder sein.

00:11:58: Sie dürfen sonst nicht befangen sein, sie müssen möglichst unabhängig sein.

00:12:04: Ich habe relativ lange als Gerichtsberichterstotter geschaffen.

00:12:08: Immer wenn ich in einer Richterin gesagt habe, dass auch die Überraschungen von der SPD oder der Grünen sind, haben sie immer gesagt, das spielt gar keine Rolle.

00:12:19: Die Parteimägelerschaft spielt in meiner Rechtsprechung gar keine

00:12:24: Runde.

00:12:24: So sollte es sein.

00:12:25: Genau, so soll es sein!

00:12:26: Aber natürlich mussten sie das sagen, weil sie Parteimitglieder waren.

00:12:29: In dem Moment, wo sie gar nicht parteimitlieder gewesen wären oder gar nicht hätten dürfen sein, werde ich froh nie aufkommen.

00:12:35: Und was die Parteimitgliedschaft für Auswirkungen hat, glaube ich, sieht man jetzt an diesem Fall... von Beatrice van der Graf und vom Eif Donsala.

00:12:44: V.a.

00:12:44: beim Eif-Donsala hast du es erwähnt, das finde ich schon sehr interessant.

00:12:48: Das war im Übrigen auch zu lassen an die Verteidigungslinien des Donsalans.

00:12:52: oder er hat gesagt, dass er politische Rettur kutsche, gegen den, was ich als Richter entschieden habe.

00:12:59: Aber das wäre eigentlich ... Die Einflussnahme wäre natürlich viel weniger möglich, wenn die Richterinnen und Richtern in der Schweiz parteiunabhängig wären.

00:13:07: Aber da habe ich schon noch eine Frage.

00:13:08: Am Ende des Tages hat er gesagt, dass sie Gerötur kutschen.

00:13:11: Aber was er gemacht hat, sagt immer ins Bundesgericht, ist nicht mehr.

00:13:14: Das war offensichtlich falsch.

00:13:16: Natürlich gibt es den politischen Hintergrund.

00:13:18: In diesem Kontext gibt es das bei anderen Parteien.

00:13:22: Ich würde natürlich als Richter sagen, ich habe ja nichts mit meinen Parteien zu tun.

00:13:26: Das ist kein Problem.

00:13:27: Wir sind komplett unangängig aber ich bin sicher, hier gibt es irgendwelche Beispiele bei anderen Partien oder nicht?

00:13:32: Also es hat in der Vergangenheit einmal ein S-Perich Bundesrichter, der überraschenderweise nicht gewählt wurde.

00:13:40: Und er hat die Wahl wiederholt und gewählt worden.

00:13:42: Dort ist eine Art Abstrafung stattgefunden.

00:13:45: Aber was noch nie stattgefundet hat, ist das wie im Jahr zwanzig Zwanzig.

00:13:49: Die SVP offiziell sagt, unsere Bundesrechter wählen sie nicht mehr.

00:13:55: Wir wollen ihn nicht empfehlen, weil er folgt unserer Partei-Linie nicht.

00:14:00: Also das ist konkret beim Eif-Donsala passiert, oder?

00:14:03: Das

00:14:03: hätte Thomas Aschi damals vor der Bundesversammlung so verargumentiert.

00:14:08: Aber zurück zu deinen Fragen hat immer wieder auf Bundesebene Richterinnen und Richtern gegeben, die man vorgeworfen hat.

00:14:15: Sie tun es zu fest auf Parteilinien.

00:14:18: Eibenkontenfall ist Fulvio Heffeli.

00:14:21: Er war Richter am Bundesverwaltungsgericht in St.

00:14:24: Gallen und in der Asylabteilung.

00:14:26: Er stand im Ruf, dass er das asylrechtliche Feld immer auf SVP-Linien entschieden hat.

00:14:34: Da kann man natürlich sagen, da hat es formal rechtliche Gründe für diese Entscheidung.

00:14:38: Aber es war schon auffallend, dass sie eigentlich an den Grenzen zwischen Justiz.

00:14:46: Zu den politischen Einflussnahmen, müssen wir auch noch andere Geschichten zuhause kommen.

00:14:50: So soll der SVP-Ständerat Pirmin Schwander, dass er bei Schwestern von Beatrice van der Graf angelitten hat, herauszufinden, ob sie vom Donsala-Zitat verarscht worden sei und das dieser Auftrag habe ich vor die SVP Fraktion bekommen.

00:15:04: So schreibt es zum Ministerboten der Urschweiz.

00:15:07: Ist dies schon ein Flussname?

00:15:10: Das zeigt, dass das eine sehr starke politische Dimension hat, wenn ein SVP-Nationalrat gehen kann recherchieren über das Liebesleben eines ehemaligen SVP Bundesrichter und dem Auftrag der SVP.

00:15:23: Damit ist es bewiesen, dass dieser Hintergrund von diesem Ganzen.

00:15:26: Wir würden gar nicht über diesen ihre Liebesbeziehung reden, wenn nicht den früheren SVP Nationalrat Mörgeli in der Weltwoche geschrieben hätte und das Ganze am Leben erhalten würde.

00:15:38: Priscilla, du hast gesagt, ehemalige SVP Bundesrichter Yves Donsala.

00:15:41: Das ist ja dann so gelaufen.

00:15:43: für diejenigen, die das nicht zu eng mitverfolgt haben.

00:15:45: Die SVP hat in den Zwanzigzwzten nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen.

00:15:48: Er blieb aber im Bundesgericht, aber aus der SVP austreten.

00:15:52: Diese Episode mit Pirmin Schawander zeigt

00:15:56: v.a.,

00:15:57: dass der Fall von Yves-Donsala extrem wichtig war für die SVP.

00:16:02: Warum eigentlich?

00:16:03: Eif Donsala hat unter anderem bei einem Bundesgerichtsentscheid mitgearbeitet, wo gesagt hat Internationales Recht ist wichtiger als Schweizer Recht.

00:16:13: Das betrifft eine Frage des Kernaligen der SVP und ich glaube dort leidet der Kern vom Grund wieso das die SVP den Eif-Donsala dermaßen auf den Picker ging und alles mögliche und unmögliche gemacht hat.

00:16:27: zum Beispiel Anekdoten von Kirmin Schwander zum Beispiel Kamera im Busch Also im Gestrüb vorm Haus...

00:16:34: Gut, du kannst ja nicht beweisen, dass die die Kamera hat.

00:16:37: Nein!

00:16:37: Das kann ich nicht.

00:16:38: Das stimmt.

00:16:39: Du hast völlig recht.

00:16:41: Ich sage nicht, dass das von der SVM war.

00:16:43: Aber irgendjemand hatte die Kamera an den Tritton und ein Interesse daran, ihn zu überführen, dass er mit Beatrice van der Graaf eine sogenannte Daurenelibensgemeinschaft geführt hat.

00:16:54: Sie haben beide sehr feste Bedeutung der Personale Eif Donsala hervorhaben.

00:16:59: Was ist denn eigentlich mit Frau Vandegraaff?

00:17:00: über diese Rettmähungen weniger?

00:17:03: Weil es nur um ihn geht, weil er beteiligt war an den Entscheidenden, die der SVP missfallen.

00:17:09: Sie ist ja auch ein SVP-Bundesrichterin und sie wurde aber zumindest öffentlich von ihnen nie kritisiert.

00:17:15: Es geht nicht um sie, sondern um ihn.

00:17:17: Herr Donsalant von Vandengraaff sagt, sie will weitermachen ... Abwählen kann das Bundesgericht.

00:17:22: Kollegin und Kolleginnen ja nicht.

00:17:24: Für das ist das Parlament zuständig, und letzte Woche hat jetzt die Gerichtskommission ein Verfahren zur Nicht-Widerwahl von den beiden eingeleitet.

00:17:31: Was heisst es?

00:17:32: Und wie geht's weiter?

00:17:36: Mittwoch dieser Woche, also morgen, entscheidet die Gerichtskommission, ob sie zur Wiederwahl empfehlen sollen oder nicht.

00:17:43: Ich muss sagen es sieht nicht so gut aus für beide, wenn sie beim Bundesgericht bleiben wollen, weil das Urteil letzte Woche war klar.

00:17:50: Es ist schon als Verfahren eingeleitet von der Gerichtskommission.

00:17:53: Es geht davon raus, dass sie zur Nicht-Wiederwahl erfohlen werden und was das Parlament macht wird im Dezember entschieden.

00:18:01: Ich würde das auch so prognostizieren.

00:18:04: Ich glaube nicht, dass sie wieder gewählt werden.

00:18:07: Von aussen gesehen glaube ich, die Leute, die den Fall mehr oder weniger eng verfolgt haben, bleiben im besten Fall.

00:18:14: Die beiden sind wegen fehlender Unabhängigkeit nicht widerwählbar.

00:18:18: Die Unabhänge von Gerichterinnen und Richtern ist ganz wichtig und diese waren zu wenig unabhängig.

00:18:24: Darum wären sie nicht wiedergewählt.

00:18:26: Das ist sicher wichtig!

00:18:28: Aber was komplett vergessen geht, ist das, was wir vorhin diskutiert haben.

00:18:32: Die Abhängigkeit auf dem politischen Bereich ist gar nicht zur Diskussion gestohlen.

00:18:37: Wie könnte man es besser machen?

00:18:38: Es gab ja mal die Justiz-Initiative, in der KSAT soll die Bundesrichter einfach lösen.

00:18:43: Das wurde ziemlich klar abgelehnt.

00:18:47: So schlecht kann das System jetzt gleich noch nicht sein!

00:18:50: Ich fand das eine gute Lösung.

00:18:51: Wie wahrscheinlich einer der wenigen, die dafür gestummen haben.

00:18:54: Die Idee wäre sein, dass wir ein Gremium von Rechtsexperten, die Leute auf ihre Kompetenzen testen und dann quasi per Los gewählt werden.

00:19:04: Der Kanton Freiburg hat ein ähnliches System.

00:19:07: Sie hat einen Justizrat, den die Kandidaten vorschlagen.

00:19:11: Aber es tut sie nicht, im Parlament zu wählen.

00:19:14: Dort funktioniert das.

00:19:15: Es gibt keine perfekte Lösung.

00:19:17: Es ist immer eine kleine Frage.

00:19:19: Wie macht man das und wie kann man die maximale Unabhängigkeit gewährleisten?

00:19:23: Aber so eine Lösung, in der mehr von Experten gestürzt wird, ist nicht schlecht.

00:19:29: Ich glaube, die Initiative ist seinerzeit abgelehnt worden.

00:19:32: Weil viele Leute das Gefühl haben, wenn es los ist, irgendetwas entscheidet.

00:19:35: Das ist ganz schlecht!

00:19:37: Ich finde auch nicht so eine schlechte Lösung.

00:19:39: Es gab im Übrigen ja früher bei den sogenannten Schöpfen genau so ein Verfahren.

00:19:44: Dort gab es einen Körper von möglichen Richtern und Richterinnen.

00:19:47: Und dann hat es los entschieden... Bei welchem konkreten Fall, welche Schöpfer ich darin und schöpfen, soll ich urteilen?

00:19:54: Das war so ein bisschen eine Mischform.

00:19:57: Du hast nicht aus der ganzen Bevölkerung Leute genommen, sondern aus einem Pott.

00:20:01: Wieso nicht?

00:20:02: Ich muss sagen, ich habe manchmal schon Probleme mit diesem Los.

00:20:05: irgendwie verstanden, wieso das Stimmbefölkereg nähergesetzt wird für mich sehr zufällig.

00:20:10: Vielleicht können wir noch den Blick außerhalb... Vielleicht können wir noch den Blick aus der Schweiz ausgerichtet.

00:20:15: Gibt es Länder, in denen das besser läuft?

00:20:17: Wir kommen nur mit USA, die sehr politisierte Gerichte haben einen negativen Sinn?

00:20:22: Ja, es gibt mehrere Länder, wo sie übrigens auch in den USA auf Lebzeiten gewählt werden.

00:20:29: In der Schweiz haben wir die regelmäßige Wiederwahl, welches ein Problem ist und dass genau der Moment ist, bei dem die Partei einflusst.

00:20:35: Kann

00:20:36: aber ohne Chancen sein oder?

00:20:38: Ja warum?

00:20:39: z.B.,

00:20:39: wenn jemand am Supreme Court auf Leipzig gewalt ist und sehr auf Parteilinien entscheidet, dann ist das einfach alles ein Problem oder nicht?

00:20:46: Ja genau!

00:20:47: Dann haben wir eine Politisierung vom System.

00:20:49: Das haben wir in den USA.

00:20:50: Das ist eine schlechte Entwicklung des Entscheidens, die von Politik gefällt werden sollte im Schloss der Gericht.

00:20:56: Das hat dazu geführt, dass es nachher diese schleichende und jetzt sehr offensichtliche und schädliche Politisierung gibt vom US-Bundesgericht.

00:21:04: bei uns geht es einfach nicht in diese Richtung, weil wir so viele Parteien haben, die beteiligt sind.

00:21:09: Weil wir quasi im Sinne auf dem Bundesgericht eine Art der Konsensdemokratie haben.

00:21:14: Vom Hintergrund der politischen von diesen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern.

00:21:18: Darum geht's nicht so ins scharke Einrichtung.

00:21:20: Aber es geht natürlich nicht, wenn die Parteien damit anfangen, Einfluss zu nehmen direkt wie das offenbar der SOP pflegt, dann wirds zum Problem.

00:21:30: Ich muss ehrlich sagen, ich habe das Bundesgerichtsgesetz gar nicht gekennt bis vor dem Podcast.

00:21:36: Aber als ich das Gesetz genau gelesen habe, hatte ich die Lösung vorgeschlagen.

00:21:40: Dort gibt es einfach noch ein Artikel, der heißt, Bundesrichterinnen und Bundesrichtern dürfen nicht einer Partei angehören.

00:21:46: Wenn man dieses Gefühl hat, Unabhängigkeit von Richtern und Richtern drinnen ist wichtig – das ist sein.

00:21:53: gewissermaßen einen repräsentativen Ausschnitt aus der Gesellschaft am Gericht will, dann gäbe es noch etwa drei oder vier andere Kriterien, die wahrscheinlich wichtiger sind als Partezugeführer.

00:22:03: Zum Beispiel das Geschlecht.

00:22:04: Was sich diese verschiedenen Parteien einig war, dass das System nicht perfekt ist?

00:22:08: Warum ist es so schwierig, das zu reformieren?

00:22:11: Ja einerseits weil es einfach ... kein perfektes System gibt, für das Problem zu lösen.

00:22:16: Für die maximale Unabhängigkeit des Gewährleisten der Mitglieder im Bundesgericht.

00:22:20: Und es kommt aber noch etwas dazu.

00:22:22: Das ist, dass diese Bundesrichterinnen und Bundesrichtern ihren Parteien sogenannte Mandatsteuern abliefern.

00:22:29: Also sie lieferen einen Teil von ihrem Lohn an die Partei ab.

00:22:32: Das wäre natürlich ein kommendes Einkommen der Partei.

00:22:35: Es hat keine Parteienesinteresse daran.

00:22:38: das System zu ändern und solange es nicht so ist, wird es außerdem gelaufen.

00:22:42: Über eine Volksabstimmung wird sich das auch nicht ändern.

00:22:45: Aber ist da wirklich so viel Geld, was Sie damit machen?

00:22:48: Einmal genutzt verschiedene Parteien gegen die Abschaffung dieses Systems sind.

00:22:53: Es

00:22:54: hat

00:22:55: einfach zuviel an dem Futter getragen!

00:22:58: Also, wenn ich mir mit den beiden sehe – sehr feste SVP-Kampagnen dahinter.

00:23:02: Ich glaube, das stimmt und muss sein.

00:23:04: Aber am Ende des Tages ist ja gleiches Urteil ergangen.

00:23:06: Die beiden haben ihre Tour in der Lebensgemeinschaft gelebt.

00:23:09: Sie hat etwas gemacht, was sie nicht hatte sollen.

00:23:11: Das ändert doch nichts daran, woher die Nachricht ursprünglich davon erfahre.

00:23:15: Ich sehe aber auch, es scheint sehr viele andere Bereiche zu geben, die das Bundesgerichtssgesetz eben nicht regeln.

00:23:20: Wie zum Beispiel die politische Einflussnahme oder wenn z.B.

00:23:23: in einem Businessclub zusammen sein oder andere Formen von Sachen, die die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richtern gefährden können.

00:23:30: Was sicher gut ist an diesem Ganzen, ist dass wir mal wieder über die Unabehängigkeit des dritten Gewaltes vor Justiz reden.

00:23:37: Und wer euch generell für Justiz und die dritte Gewalt interessiert, hat ein Podcast mit Brigitte Hüllemann und Boas Ruh wo genau über so justizte Themen geredet wird.

00:23:47: Das hier ist aber die Sonderläsion der Politik-Podcast von Republik und das war es für heute!

00:23:52: Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr uns abonniert zum Gefolge zu verpassen und ich würde mir auch freuen, dass ihr unsere Feedback oder Inputs schickt.

00:23:58: Das könnt ihr per E-Mail machen.

00:24:00: an audioadrepublik.ch ist die E-mail Adresse.

00:24:03: Die nächste Folgen gibt's in zwei Wochen.

00:24:05: Mein Name ist Fabian Kohler und mit mir im Studio seid Priscilla Imbodon unter Lukas Häuptlich sein.

00:24:10: Tschüss zusammen und merci vielmals!

00:24:23: Sag mal, du warst eine schweste Info.

00:24:25: Hast du auch noch einen FB?

00:24:27: Nein!

00:24:27: Nein, nein, nein... Ja, ja, so.

00:24:34: Du gehst jetzt sehr weit zurück, französische Revolution Montesquieu zum Zerklemmen.

00:24:38: Vorher, vorher.

00:24:38: Montes Quieu ist hundert Jahre vor den Französischen.

00:24:41: Wegen

00:24:42: nur mehr.

00:24:47: Aber eigentlich müssen wir zuerst noch über etwas anderes reden.

00:24:49: Ja, rett euch noch über was anderes.