Möge der Wahlkampf beginnen!

00:00:00: Priscilla und Lukas, habt ihr euch schon mal über die EU aufgeregt?

00:00:04: Ja sicher gerade heute Morgen beim Zeitengläsen habe ich gelesen, dass man hier zwei russische Oligarchen einfach von der Liste des Sanktionierten gestrichen hat.

00:00:13: Und zwar aus einem einfacher Grund, dass sie in Ländern das haben wollen und weil alles einstimmig war, gibt es immer solche komischen Entscheidungen.

00:00:20: Das finde ich schon recht schwierig.

00:00:22: Ja, aufgeregte!

00:00:23: Da habe ich mir fast noch nie den EU im Gegenteil.

00:00:25: Ich freue mich regelmässig über die EU,

00:00:28: aber es kann nicht ganz gerade sein.

00:00:29: Du musst jetzt noch irgendetwas sagen, was du mal aufgeregt hast.

00:00:32: Ich kann mir nicht vorstellen, dass du dich noch nie aufgereckt hast!

00:00:35: Ja, ich habe hier die Aligarchen-Geschichte auch gelesen, wo Priscilla erwähnt hat.

00:00:39: Auf der anderen Seite kann man sagen, die EU hätte jetzt immerhin über vier Jahre mehr oder weniger eine quärente Sanktionepolitik gegenüber Rosland gemacht.

00:00:48: Auch dort halten sich meine aufregigen Grenzen.

00:00:50: Du

00:00:51: bist so ein Schönredner!

00:00:52: Nein,

00:00:52: noch einmal es gibt ja genug Leute an den EU und vor allem auch in Brüssel und an der Technologie von Brüssel.

00:01:00: kein gutes Haar lönen.

00:01:01: Ich höre nicht zu diesen Leuten.

00:01:04: wirklich ein richtig gutes Projekt.

00:01:15: Drei Tage debatten zu einem Geschäft, das gibt es eigentlich quasi nie im Parlament und wenn der Podcast hier rauskommt hat das Parlament schon eine Spätschicht bis in die Nacht hinter sich und er nochmal zwei ganze Tage.

00:01:26: Das Thema wie gesagt, die Bilaterale drei einen technischen Ausdruck für die grundlegende Frage Wie wollen wir mit der EU in Zukunft zusammenarbeiten und zusammenleben?

00:01:34: Der wichtigste Punkt dabei ist wie behalten oder wie haben Schweizer Unternehmen Zugang zum EU-Markt?

00:01:39: was heisst das Konkret?

00:01:40: Bei den sogenannten bilateralen drei gibt es drei Teile.

00:01:44: Der erste Teil ist die Weiterentwicklung von bestehenden Abkommen, das bekannteste ist das Freizügigkeitsabkommen.

00:01:50: Der zweite Teil sind neue Abkommens, die neu dazu kommen sollen, Strom abkommen.

00:01:55: und der dritte Teil ist der sog.

00:01:56: Stabilisierungsteil.

00:01:58: Dort geht es um zwei grundsätzliche Fragen wie das Verhältnis der Schweiz und der EU in Zukunft aussehen soll?

00:02:05: Wir haben also das dreideilige Gesamtpaket und wie es aber konkret so ausgeht.

00:02:09: Das ist politisch ziemlich umstritten, das hat man eben insbesondere bei der Zuwanderung gesehen, aber auch beim Lohnschutz.

00:02:16: Interessant finde ich, dass eigentlich mit Abstand am meisten zu Reden gegeben hätte nicht die konkrete Frage über das Zusammenleben oder den Markenzugang, sondern wie wir als Stimmvolker eines Tages über diese Frage abstimmen.

00:02:28: Also braucht es ein Standemäher?

00:02:29: Oder braucht es nur ein Volksmäher?

00:02:32: Die Fragen sind jetzt vielleicht nicht nach euch im Alltag, wenn ihr hier zuhören lasst.

00:02:35: Ich frage mich vielleicht, wie betrifft man das überhaupt?

00:02:37: Aber die Frage steht für viel mehr.

00:02:40: Sind wir Europäerinnen und Europäern oder sind wir Schweizer oder doch einfach Argoer, Appenzauer oder Bernerinnen?

00:02:46: Das ist die Sonder-Session der Politik Podcast von Republik mit mir im Studio seit Brasilienboden, Bundeshaushausredaktorin unter Lukas Häubley leider vom Ressort Politik und Recherche.

00:02:57: Hallo zusammen!

00:02:59: Hallo zusammen.

00:02:59: Ich bin Fabian Kohler und ich bin wie Priscilla, Bundeshaushausredakteur bei der Republik.

00:03:08: Wir reden intensiv über alle politischen Manöver, waltaktische Überlegungen, Stände mehr, Volksmehr, all diese Begriffen aber vielleicht sehr schwierig gerne auf den Inhalt zu kommen, denn das ist aus meiner Sicht in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen.

00:03:23: Lukas, du hast gesagt bei Laterale Drei es ist eine Art dritteilige Geschichte für wir.

00:03:28: vielleicht bei dem sog.

00:03:30: Stabilisierungsteil an?

00:03:32: Was bedeutet das?

00:03:33: Beim Stabilisierungsteil gibt es zwei Unterteile.

00:03:37: Zum ersten Teil geht es um die Frage, wie übernimmt die Schweiz in Zukunft EU-Rechte aber nur EU-Rechte im Rahmen dieser Binnenmarktabkommen?

00:03:48: Das ist die erste Frage.

00:03:49: Dynamische Rechtsübernahme ist technisch ausdruckt dafür.

00:03:52: und die zweite Frage ist, was passiert, wenn die EU und die Schweiz Krach miteinander bekämen?

00:03:58: Welche Mechanismen kommen denn in Gang?

00:04:01: Und dort heisst der Ausdruck Streitbeilegungsmechanismus.

00:04:06: Streit-Beilegungsmechanismus, was heisst das?

00:04:09: Genau, es geht ja darum.

00:04:10: Die Schweiz will weiterhin Zugang zum EU-Markt.

00:04:13: Und die EU sagt, das ist gut und recht.

00:04:15: Helfen wir mit!

00:04:16: Aber dann müsste ich gleiche Regeln haben für unser Markt wie wir das haben, weil sonst gibt's da nicht gleich lange Spieße oder?

00:04:25: Darum sollen die Schweiz diese Regeln übernehmen.

00:04:29: Wenn sich beide Seiten in Ordnung waren, ob die Abkommen eingehalten werden oder nicht, dann kommt ein neues Gremium zum Zug.

00:04:37: Das ist das Schiedsgericht.

00:04:39: Es ist bestückt aus der EU und der Schweiz.

00:04:42: Die schauen es an und müssen dabei auch die Auslegung vom Europäischen Gerichtshof im Betracht ziehen.

00:04:49: Denn es geht ja meistens um europäisches Recht.

00:04:52: Dann müssen sie das machen.

00:04:53: Die Schweiz hat oder die EU verstoßen.

00:04:57: Wenn sie das so entscheidet, kann die andere Seite Gegenmassnahmen ergreifen.

00:05:02: Aber sie mussten verhältnismäßig und im gleichen Bereich sein.

00:05:05: Das Beispiel kann man sagen, wenn Kanton Tessin den Strafregisterauszug verlangt von EU-Bürgern, wenn er sich dort nicht erlangen darf, dann kann das ein Verstoß sein.

00:05:16: Und wenn das als solch festgestellt wird, kann der EU-Gegenmassnahmen ergryfen z. B. von Schweizer und ein Schrafen gestern auszuverlangen.

00:05:24: Ja, genau!

00:05:25: Und das hat ja den politischen auch dazu geführt, dass die Gegner der bilateralen von Frömmder Richter gerätten.

00:05:31: Die haben gesagt, der EU-GH ist Europäisch Gerichtshof befindet über Sachen, die die Schweiz betrifft und das sind fremde Richter.

00:05:38: Hier können wir vielleicht auch noch einmal darauf zurück.

00:05:40: Vor allem ist aber eigentlich die sogenannte Rechtsübernahme ein Thema, nämlich wie gesagt, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt.

00:05:48: Und da gibt es auch sehr viele technische Begriffe.

00:05:51: Einer davon ist das Decision Shaping.

00:05:53: Die Idee von diesem ist, dass die Schweiz bei der Ausarbeitung von EU-Rechten in Brüssel bereits mietreden kann.

00:06:00: Shaping ist vielleicht ein grosses Wort.

00:06:02: Die Schweiz hat dort einfach einen Sitz und kann vielleicht irgendwann mal etwas dazwischengossen.

00:06:06: Aber ob sie wirklich diesen Schaping machen können, ist eine andere Frage.

00:06:09: Wichtiger aber ist, das die Schweiz – also neues EU-Rechte, die sich im Rahmen dieser Abkommen entwickelt – muss übernehmen.

00:06:20: Ausser... Wenn die Schweiz sagt, nein das wollen wir jetzt nicht.

00:06:24: Zum Beispiel wenn der Bundesrat das sagt, zum Beispiel wenn das Parlament das sagt oder wenn es Stimmfolge das sagt in einer Volksabstimmung.

00:06:31: Und dann übernimmt die Schweiz eben EU-Rechnung nicht – das kann die Schweiz – aber dann kommen diese Ausgleichsmassnahmen, die die EU darf treffen zum Zug.

00:06:41: Und dort gibt es zwei, drei Bedingungen.

00:06:44: Die Ausgleichsmassnahmen müssen sog.

00:06:46: verhältnismäßig sein und die ausgleichsmaßnahmen dürfen nur in diesem Bereich gefällt werden, wo die Abkommen betreffen.

00:06:54: In den letzten Jahren gab es diese Ausgreichsmassnahme auch schon gegeben – einfach völlig unkontrolliert.

00:07:01: Wir erinnern uns, dass die Schweiz von der EU-Forschungsprojekte ausgelassen wurde.

00:07:06: Das waren alles Ausgleichsmassnahmen oder Retorsionsmassnahmen der EU in der Vergangenheit, also das ist okay.

00:07:13: Die sind komplett unkoordiniert und können irgendetwas sagen.

00:07:18: Wir bestrafen dort die Schweiz, weil sie etwas nicht machen, was wir

00:07:21: wollen.".

00:07:22: Der technische Begriff Ausgleichs-Massnahmen braucht die politischen Gegner der Bilaterale, die nennen sie Konsequenz-Sanktionen.

00:07:29: Du hast gesagt, die Ausgreichsmassnahmen gibt es schon – ist jetzt mit den Bilateralen drei, dass eigentlich nicht einfach die Sanktion in rechtlichen Rahmen gießen, damit das auch noch viel mehr passiert?

00:07:40: Was wir auch sagen können, ist das, was jetzt gilt.

00:07:42: Das sind Sanktionen.

00:07:43: oder die EU tut irgendwelche massame Treffen um die Schweiz unter Druck zu setzen und schliesst sich aus dem Forschungsprojekt, wo ich nichts mit den Markszugangen abkomme, die man nicht aufdatieren will.

00:07:54: Und nachher läuft es dann so, dass das in ordneren Bahnen läuft und dass das aber nicht irgendetwas sein kann sondern muss verhältnismäßig sein.

00:08:02: Es ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit gegen über die EU.

00:08:07: Vielleicht noch mal rasch zu den Argumenten der Gegner.

00:08:12: Die Schweizerische Direkte Demokratie wird eingeschränkt, weil die Schweiz zwar abstimmen kann über gewisse neue EU-Gesetz, aber sie steht ständig unter dem Druck, dass irgendetwas passiert.

00:08:27: Sogenannte Ausgleichsmassnahmen oder wie Sie sagen, Sanktionen.

00:08:32: Bei jeder Volksabstimmung passiert irgendwas.

00:08:36: Ja oder nein, wenn wir zum Beispiel über das Merkussur abkommen und es letztes Mal darüber gesprochen haben.

00:08:41: Wenn die Schweizer Stimmberechtigten zu dem Nein sagen, dann passiert selbstverständlich etwas, was nicht allfreut hat.

00:08:47: Ich möchte genau, wenn man ja sagen.

00:08:49: Aber ist schon ein bisschen ein Unterschied, wenn mir selber das entscheiden?

00:08:52: Oder wenn er z.B.

00:08:54: eine EU kommt und eine EU-Konsequenz zieht als wenn wir in der eigenen Hänge als Schweiz sozusagen haben, oder nicht?

00:09:01: Ja, das stimmt schon.

00:09:02: Ich finde es kann Motto geben oder?

00:09:04: Also der Preis für die Nähe wird höher sein beziehungsweise es gibt schon jetzt immer einen Preis.

00:09:10: aber es ist dann klar es gibt sehr wahrscheinlich irgendwelche Massnahmen.

00:09:14: Wir haben vom Stabilisierungsteil gehört wir haben über die dynamische Rechtsübernahme geredet und hier eben über die sogenannten Ausgleichsmassnahmen Kampfbegriff Sanktionen.

00:09:24: Was muss man sonst noch wissen zu dieser Monster-Debatte im Parlament?

00:09:27: Die Billiattarelle?

00:09:28: drei haben noch drei weitere neue Themen drin.

00:09:30: Das Stromabkommen, das Abkommen über Lebensmittelsicherheit und das Gesundheitsabkommen.

00:09:35: Aber was wirklich diskutiert wird ist eine Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens, die es gibt.

00:09:40: Also da geht es um das Recht von EU-Bürgerinnen und EU- Bürger in die Schweiz zu arbeiten und zu leben.

00:09:45: Und umgekehrt auch das Recht der Schweizerinnen und Schweizer in die EU zu arbeiten.

00:09:49: Und hier ist der Teil Übernahme einer sogenannten Unionsbürgerrichtlinie.

00:09:55: Das heisst, dass wenn jemand fünf Jahre lang in der Schweiz gelebt hat, darf er oder sie eine Erlassungsbewilligung haben automatisch.

00:10:02: Und das ist neu und sehr umstritten, weil die Schweiz in diesem Sinne nicht frei entscheiden kann, ob sie diese will oder nicht.

00:10:10: Aber die Prognosen des Bundesrats zeigen, dass es sehr wenig ... zusätzliche Leute betrifft, denn sie dürfen ja schon jetzt kommen.

00:10:18: Du hast zu Recht gesagt, die Schweiz hat eben nur die Unionsbürgerrichtlinie zum Teil übernommen.

00:10:22: Das finde ich total wichtig, weil der EU-Unionsbürgernrichtlinien innerhalb von der EU heisst, dass du einen Aufenthalts- und ein Niederlassungsrecht hast ohne Hänge davon, ob du es schaffst oder nicht?

00:10:33: Und an diesem Prinzip hat die Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen festhalten können.

00:10:37: Im Grundsatz gilt immer noch zur Wanderung, in der die Schweiz aus den EU steht ist die Koppel dran der Schweiz einen Job hat.

00:10:45: Das ist aus meiner Sicht wirklich ein wichtiges Verhandlungsergebnis und darum ist das Argument, wir werden mit den bilateralen drei eine einwanderige unsere Sozialhilfe haben oder überhaupt unsere Sozialsysteme – das ist aus meinen Sicht nicht richtig!

00:10:59: Ja, ich glaube das ist so.

00:11:01: Aber der Bundesrat hat noch beschlossen einfach als Zusatzmaßnahme diese sogenannte Schutzklausel.

00:11:07: Das hat man mit der EU so ausgehandelt dass die Schweiz zurecht hat wenn es soziale oder wirtschaftliche Verwerfungen gibt die Einwanderung auf der EU zu begrenzen.

00:11:17: Jetzt ist natürlich die Frage, ob das wirklich wirksam oder ob es eine Beruhigungspläne ist.

00:11:22: Es ist halt so, dass diese grosse Zuwanderungen, die man hat, ein Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs von Schweiz.

00:11:27: Die Leute kommen hierher, weil es hier Stellen gibt und gut zahlt sind.

00:11:31: Und da sollte man ja nicht stoppen.

00:11:33: Darum ist es nicht einfach zu entscheiden ab wann, dass man das wirklich begrenzt.

00:11:38: Die Themen werden auch recht viel zu reden geben im Rat, gerade vor allem das Stromabkommen erwähnt.

00:11:42: Das ist jetzt aber nicht Teil der Debatte.

00:11:44: Warum eigentlich nicht?

00:11:45: Das hat man verschoben auf später.

00:11:47: Man will sich vielleicht auseinandernehmen, weil das Strom abkommen zum Teil bekämpft wird aus den Gebirgskanten, die sagen es könnte quasi ihre Hoheit über die Wasserkraft einschränken.

00:11:58: Über das wollen wir sicher später noch

00:12:01: sprechen!

00:12:02: Ich will noch etwas zu den politischen Debatten und die bilateralen Drei-Sagen.

00:12:06: Ich glaube, Gegnerinnen von diesen Verträgen haben ein Riesenvorteil.

00:12:11: Sie hat es nämlich fertiggebracht, das extrem komplizierte Vertragswerk auf zwei oder drei politische Schlagwörter abzubrechen.

00:12:18: Nämlich?

00:12:19: Fremde Richter, habe ich gesagt, der EUGH sind einfach fremden Richtern.

00:12:23: Das begriffen alle Leute, dass das die Schweiz eigentlich nicht möchte.

00:12:27: Dann zum Beispiel Einschränkungen der direkten Demokratie.

00:12:31: Das leuchtet allen nicht, dass wir das eigentlich nicht wollen.

00:12:34: Oder ich kann es vorher erwähnt einwanderen in unsere Sozialwerke, vor allem in die Sozialhilfe.

00:12:40: Das ist ein Abbrechen dieser extrem komplizierten Sachverhältung auf zwei, drei politische Schlagwörter.

00:12:47: Kolonialverträge, die SVP erwähnt – diese habe ich jetzt nicht erwähnten oder gerade im Gespräch.

00:12:53: Genau!

00:12:53: Das ist einfach ein politischer Diskurs, der den Gegnern von diesen bilateralen Drei in die Hand spielt und meine Kritik war immer, Befürworter haben das nie gemacht Der Bundesrat hat es nicht gemacht, die Wirtschaft hat sie nicht gemacht.

00:13:07: Aber auch zum Beispiel Europa-Rechlerinnen haben sie nie gemacht.

00:13:11: Sie hatten nie den Mut zu sagen, dass die bilateralen Trüde für etwas Größeres stehen.

00:13:17: Alles, was Deutsch gesagt hat, kommen wir jetzt gerade darüber diskutieren.

00:13:21: Ja, sehr

00:13:22: ernst!

00:13:22: Können wir doch zu dem grösseren?

00:13:24: Weil bei mir bleibt nicht das Gefühl, ich lese überall immer nur, was man potenziell verliere oder abgeben kann für die Schweiz.

00:13:31: Die Kampfbegriffe, die du genannten Schluck hast – die habe ich schon x-mal gesehen -, was man konkret gewinnt und als Schweizer gewinnen kann.

00:13:39: Das kommt irgendwie nicht so aus.

00:13:41: Was ist uns da konkret?

00:13:42: Warum brauchen wir diese Verträge?

00:13:43: Das ist einfach ein bisschen das Ding.

00:13:45: Was wir da damit hauptsächlich machen, ist mir die Höhe des Bewahrs, wo man schon einen Zugang zum EU-Markt hat.

00:13:51: Aber man muss etwas dafür hergeben oder?

00:13:53: Zusätzlich gewinnen wir noch in weiteren Teilen abkommen, wenn man den weht.

00:13:57: Das sehen wir dann noch.

00:13:58: Aber was nie gesagt wird, ist dass es grundsätzlich auch ein Schritt ist um ordentlich Beziehungen zu haben mit unserem wichtigsten Handelspartner aber auch unserem wichtigesten Partner In dieser Welt, wo die Demokratie überall unter Druck ist.

00:14:15: Dort ist eigentlich das Überleben der EU überlebenswichtig für die Schweiz.

00:14:20: Und es wäre normal, dass man einfach versucht sich in geordneten Bahnen mit der EU zu einigen, damit man arbeiten kann und mit den EU-Lebenden leben.

00:14:32: Das ist Teil dieses Ganzen.

00:14:34: In der heutigen Welt ist das eigentlich das Einzige, was man als Schweizer

00:14:38: machen kann?

00:14:38: Ich würde hier noch etwas mehr Patas darauf geben...

00:14:41: Gib ihm!

00:14:43: Wenn wir uns endlich bewusst werden, dass das die Schweiz Teil von Europa ist.

00:14:47: Wirtschaftlich erwähnt – wir reden hier über technische Details der sogenannten Binnenmarktverträge – aber eben nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch, sicherheitspolitisch, friedenspolitisch und das vor allem wertmässig.

00:15:03: Die EU ist eben längst nicht mehr ein Wirtschaftsprojekt, sondern eben ein Projekt, das viel mehr bedeutet und viel mehr zum Beispiel auch wertbeinhaltet als wir das vor Augen

00:15:14: haben.

00:15:15: Aber ich glaube es scheint einfach dir viel zu bedeuten.

00:15:17: Ich glaube ganz viele andere Leute in der Schweiz sind ja auch nicht unbedingt so wie hier.

00:15:21: Das ist samtverständlich das gute Recht von vielen anderen Leuten in der Schweizer.

00:15:26: Aber was schon die meisten laut allen umfragen, sind etwa zwei Dritte der Bevölkerung.

00:15:31: Findet den Bilateralweg gut und will dann nicht beenden?

00:15:35: Die Chancenstelle sollte sicherlich nicht so schlecht

00:15:37: sein.

00:15:37: Du siehst auch, dass die Bevölkerung unterstützt ist.

00:15:39: Kommen wir doch gleich zur Rolle der Bevölkerungen.

00:15:41: Was recht eine grosse Rolle eurer medialen Debatte in letzter Zeit gespielt hat, ist das sogenannte Ständemehr.

00:15:47: Wieso wurde in den letzten Monaten nicht so intensiv über das Stände mehr diskutiert worden?

00:15:51: Ja, stimmt!

00:15:52: Das hat eigentlich wie ... Wirklichen Fragen total überschattet.

00:15:56: Und zwar ist es so, dass ... Das Gegner der bilateralen drei TV-Verträge.

00:16:01: legen wir stehende Wege.

00:16:03: Eine Wege, wie Sie das machen können, ist, dass sie verlangen, wenn die Volksabstimmung stattfindet, dass es auch ein Ständemäher braucht.

00:16:11: Denn beim Ständemaer hat die kleineren Innerschweizer oder Ostschweizer Kanton ein übermässiges Gewicht und diese sind tendenziell dagegen.

00:16:19: Die Erfahrung zeigt bei europapolitischen Abstimmungen, dass etwa zu ca.

00:16:22: fifty Prozent Ja in dieser Bevölkerung gebraucht wird, damit es auch eine Stände mehr gibt.

00:16:27: Der

00:16:28: Bundesrat hat ja im Frühling vom letzten Jahr gesehen, aus seiner Sicht bräuchte das Ständenmeer nicht.

00:16:34: Man soll einfach normal abstimmen in Anführungszeichen mit einem Volksmeer.

00:16:38: Jetzt gibt es eine riesige Diskussion über die Frage.

00:16:40: Hat sich der Bundesrat etwas zu einfach gemacht oder hat er einen Trick mit dem Ständememeer nicht vorausgesehen?

00:16:45: Und einfach sozusagen schnell würde ein Pack durch den Page.

00:16:48: Nein!

00:16:48: Der Bundesrad hat sich zur Verfassung orientiert und dort steht eigentlich ganz klar bei internationalen Verträgen Nur ein Volks- und ein Ständemeer, wenn es um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation geht.

00:17:00: Also einen EU-Beitritt zum Beispiel oder für eine Verteidigungsbündnis wie das NATO ist.

00:17:06: Darum hat der Bundesrat gesagt, es braucht nur ein Volksmeer.

00:17:10: Lukas von Herrn Nehmert hat gegenehr die Argumentation, dass es vielleicht doch ein Standemeer braucht?

00:17:15: Rein rechtlich ist so, dass die Verfassung sagt, bei dieser Frage braucht es kein Stande mehr!

00:17:21: Da gibt es aber gleiche, und da muss man sagen namhafte Staatsrechtlerinnen.

00:17:25: Zum Teil sogar Europarechtlerninnen, die auch rechtlich sind.

00:17:29: Der ist nicht ganz so klar.

00:17:31: Es gibt noch ein sogenanntes Stämmeer Sui-Generis.

00:17:35: Hier kommt überhaupt niemand draus, was das wirklich heisst.

00:17:38: Ich kann Ihnen das nachschauen.

00:17:40: Sui Generis heisst einfach gewissermaßen ein Einzelfall Stämtemeer ohne – und das finde ich wichtig – eigentlich ohne Grundlagen in unserer Bundesverfassung.

00:17:49: Also das wäre das, was der Bundesrat Gassis gesagt hat.

00:17:53: Das ist eine politische Entscheidung.

00:17:55: Der Gassi hat einfach gesagt, die Politischen entscheiden wir nur für den Volksmehr und Gegner sagen, wir entscheiden fürs Volks- und ständen mir ein Bruch beides.

00:18:05: Aber ich komme gleich nicht ganz daraus.

00:18:06: Man sagt, es sei in diesem Sinne ein Zufall.

00:18:09: Man würde jetzt ohne Verfassungssgrundlage sagen, ja hier ist es so wichtig, dass die Kantone auch noch etwas zu können sagen müssen.

00:18:16: Genau!

00:18:16: Aber es entscheidet einfach... also wer entscheidet denn das?

00:18:19: Das Parlament?

00:18:20: Ja, und zwar jetzt gerade.

00:18:22: Also das erste Ständerat die Woche und die nächste und er im Dezember Nationalrat.

00:18:28: Wie ist denn diese Stände mehr Debatten überhaupt in die Rolle gekommen?

00:18:33: Es war schon früh eine Vorderung zum Beispiel von Pro Schweiz der Nachfolge-Organisation der Allens oder gegen EU Und auch von den Leuten rund um die Organisation Compass Europa, die von drei Finanzmilliardärern von Partners Group gegründet wurde.

00:18:52: Die haben schon vor zwei Jahren ein Initiativ eingereicht, in dem sie verlangen.

00:18:59: Dann waren diese Verträge noch gar nicht fertig verhandelt, aber es sei dann schon verlangt, dass wenn es die gibt, dass die am Stande mehr missungestellt werden.

00:19:07: Also ich habe vorgegriffen und habe schon gefordert, bevor irgendetwas ist klar war, um möglichst am Anfang schon Druck dagegen zu machen.

00:19:14: So ist es!

00:19:15: Vielleicht noch als der Rekompassinitiativ.

00:19:16: Verlustung ist ja, dass wir über diese Wahrscheinlichkeit mit grössten Wahrscheinlichkeiten erst abstimmen, nachdem wir über die Bilaterale drei abgestimmt

00:19:23: haben?

00:19:24: Sie haben das schon gewusst, darum haben sie eine Klausel drin, wo steht, dass wenn dort die neuen Bilateralenverträge mit der EU-Wende... Falls man schon über die hat abgestimmt und das ohne Ständen mehr gemacht, muss man diese Abstimmung wiederholen.

00:19:38: Und es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, wo gerade Leute aus der Wirtschaft – was sie ja auch sind – immer extrem dagegen zurecht, dass wir rückwirkend durch Sachen beschließen, weil das für die Rechtssicherheit ein Problem.

00:19:49: Hier verlangen Sie das und ich weiss gar nicht ob das überhaupt rechtlich

00:19:54: ist!

00:19:55: Die drei Herren von Partners Group, dass sie jetzt nicht Politiker im klassischen Sinn sind.

00:19:59: Wie kam die Idee eigentlich mehr ins Parlament?

00:20:02: Das ist über die Staatspolitische Kommission des Standards in diesem Frühling passiert und zwar hat es dort zwei Varianten diskutiert werden.

00:20:14: Die eine wurde eingebracht vom FDP-Standrat Andrea Garoni.

00:20:19: Er ist auch ein Staatsrechtler Gegen das willkürliche Ständemeer, der man so beschließt aus politischen Gründen.

00:20:30: Darum hat er einen Weg gesucht wie er es gleich machen kann und zwar hat er reingefunden über die Verfassung.

00:20:35: Er sagt diese bilateralen Verstoßen gegen den Passus in der Verfassung, wo wegen der Masseneinwanderungs-Initiative von der SVP steht nämlich die Schweiz muss zur Wanderung eigenständig steuern und sie darf keine neuen den Völkerrechtlichen Vertrag abschliessen, um ihn zu widerlaufen.

00:20:54: Er argumentiert damit, dass die Bilaterale wegen der Unionzweigerrichtlinie und so dort wiederlaufen wird.

00:21:00: Das ist ein Vorschlag, das sie diskutieren.

00:21:03: Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen mit dem Argument, es führt gar nicht so viel Zuwanderung oder fast zu Kerzen zusätzlicher Zuwänderungen.

00:21:12: Darum ist das hier nicht anwendbar.

00:21:14: Aber weil sie weh ... Doch sicher sein, dass es möglichst gelingt mit dem Ständermeer.

00:21:19: Haben Sie noch einen zweiten Vorstoß?

00:21:20: Also eigentlich die Kommission hat noch den zweiten Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass man das Ständer-Meer so genannte Sui-Generis beschließt.

00:21:27: Einfach weil wir ein Auto aus politischer Gründe

00:21:29: haben.

00:21:30: Ich finde das im Übrigen ein hochinteressanter Vorgang, was hier passiert ist im Ständerat.

00:21:35: Weil diese Ständeräute, in denen das Stande mir fordert, sind fast ausnahmslos Ständerag in kleine Kantöne Frau zu Krakken, heute zu Krokken.

00:21:45: Mit den Ständeröttingen kommt aus dem Kanton Uri.

00:21:49: Andrea Coroni kommt aus im Kanton Appenzell-Osserode.

00:21:52: Es hat noch andere Vertreter aus kleinen Kantonen und die sagen natürlich, unser Kanton muss eine Art mehr Gewicht haben.

00:21:59: Darum ist es wichtig was unseren Kantons als Ganzes im Rahmen von diesem Stände mir zu einer bilateralen Dreiheit sagt.

00:22:06: Und das Ganze ist noch drum besonders präsent weil unter Umständen diese Verträge im Sommer am Sonntag ca.

00:22:13: und das ist ein halbes Jahr vor den Wahlen.

00:22:17: Und wenn dort noch Erstände mehr nicht gilt, dann sagt natürlich der Urnerwählende, hey liebe Frau Zgraggen du hast ja nicht einmal für unseren Kanton eingesetzt oder?

00:22:29: Wir sind eigentlich gegen die Bilaterale drei im Kantonappenzell inner- oder außenregend ausgleichen und dir als Ständervertreter haben dich nicht mal für unser Kanto eingesetzt.

00:22:40: Ich finde im Heblick auf die Wahlen siebenundzwanzig.

00:22:42: ist es wichtig Argument.

00:22:44: Das heisst im Sommer stimmen wir darüber ab?

00:22:47: Nein, das ist überhaupt nicht sicher!

00:22:48: Es sieht sehr nach aus als möchte gerade auf FDP und die Partei etwas verlangsamen, damit es erst nach den Wahlen kommt – also in der Erstenszeit von der Artstimmung.

00:23:01: Warum weiss ihr das?

00:23:02: Weil sie fürchten, dass wenn es vor den Walen kommt, dass der SVP hilft und mit dem kann Wahlkampf betreiben.

00:23:09: Ich sehe das nicht so, ich finde das eine Fälle-Jetzig.

00:23:12: Eigentlich kann ja die SVP viel mehr Wahlkampf betreiben, wenn es noch nicht beschlossen ist oder angenommen.

00:23:19: Die Bilaterale werden angenommen und dann ist das durch, wenn die Wahlen sein.

00:23:24: Dann kann der SVP noch lange sagen sie sei nicht einverstanden aber sie können nichts mehr bewirken und es gibt auch weniger Grund, nachher zu wählen.

00:23:30: Jetzt auf die Abstimmung bezogen, wenn das mit dem Stände mehr kommen würde.

00:23:34: Welche anderen Vorteile gäbe es denn noch ausser dass es mehr Ja-Stimmen braucht für den Gegner?

00:23:39: Also der Vorteil wäre natürlich, wenn es auch die Hürde überspringt und das mit Ständen mehr angenommen wird, dann ist diese Debatte eigentlich beendet.

00:23:48: Dann ist es einfach so unklar.

00:23:50: Weil wir haben ein Problem in beiden Fällen.

00:23:53: Wir haben ein problem, wenn's nur ein Volksmeer gibt.

00:23:57: Nämlich ... Wenn es nur ein Volksmeer geht und die Stände mehr verhindert, ist das natürlich gegen die demokratische Entscheidung von Schweiz, dass man diesen Vertrag ablehnt.

00:24:09: Und wenn man nur ein Volksmeer hat und ständig mehr Eis abgelehnt, aber sie zählen nicht.

00:24:13: Dann hat man sehr viel Umut in der Zentralschütze, den konservativen Rettel, dass man statt Land gefällt, wo noch grösser wird.

00:24:20: Also es wäre schon die beste Variante, dass beide Kategorien sozusagen ja sagen zu diesen Verträgen.

00:24:28: Also hätte ich die Frage eigentlich das Potenzial, das Land zu spalten wie wir zur EU stehen?

00:24:33: Ja, Spalten ist jetzt gerade auch ein ganz grosses Wort.

00:24:37: Ich glaube, die Befürworterinnen der bilateralen Verträge müssen dann einfach mal sagen.

00:24:46: Wir stimmen nicht über irgendein technisches Detail ab, sondern wir stimmen über einen Grundsatz ab – ist die Schweiz Teil von Europa?

00:24:54: Und auch bei dieser Frage kommt diese Abstimmung vor oder nach den Wahlen im Jahr twenty-seven geht es eigentlich um das.

00:25:00: Es tut sich die Schweiz genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen!

00:25:06: Ist sie Teil von Europa, wenn wir die geregelten Verhältnisse mit der EU und befolgen mir die Regeln, wo es in diesem Verhältnis einfach mal gibt?

00:25:16: Ja oder nein.

00:25:17: Ich glaube jetzt nicht dass das die Schweiz spaltet!

00:25:20: Das ist die Schlussworte, würde ich sagen.

00:25:22: Das war vor Sonder-Session ein Politikpodcast von Republiken.

00:25:26: Ich würde mich sehr freuen wenn ihr uns abonniert zum Gefolge zu verpassen und ich würde mich auch sehr freuen, wenn ihr unsere Feedback oder Inputs schickt.

00:25:33: das könnt ihr per E-Mail an audioandrepublik.ch machen.

00:25:37: Die nächste Folge gibt es in zwei Wochen und mein Name ist Fabian Kohler mit mir im Studio Brisilla im Boden unter Lukas Häuptli Tschüss zusammen und merci Und ich bin der Fabian Kohler.

00:25:56: Ich war wieder... Ja, und ich habe vergessen, wer ich bin!

00:26:04: Und er hat gesehen, dass ich nicht wie beim letzten Mal so einen Boomer mit dem Ausdruck erzählt habe, sondern einfach mit dem Computer.

00:26:13: Noch ein Boomer will sein und dann geht es an.