Der bisher radikalste SVP-Angriff – und wie er abzuwehren ist

Shownotes

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Für einmal sind sich die Schweizerische Flüchtlings­hilfe und die NZZ einig: Die Volks­initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist die radikalste Zuwanderungs­initiative, die die SVP je an die Urne gebracht hat. Mit ihr will die Partei verhindern, dass die Wohn­bevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 die Marke von 10 Millionen überschreitet. Doch der Bundesrat müsste bereits Massnahmen treffen, wenn 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben – was schon in wenigen Jahren der Fall sein dürfte. Abgesehen hat es die SVP vor allem auf Asyl­bewerberinnen und den Familien­nachzug von Ausländern.

Gemäss ersten Umfragen ist ein knapper Ausgang zu erwarten. Und es steht viel auf dem Spiel: Die Gegnerinnen der SVP warnen unter anderem vor Fachkräfte­mangel, verheerenden Auswirkungen für die AHV und einem zerrütteten Verhältnis mit der Europäischen Union.

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Erwähnte Artikel

• Republik: «Politisch erfolgreich: Was man von der SVP lernen kann»
• Republik: «Moralische Korruption»
• Republik: «Das Schweizer Wirtschafts­modell kollidiert mit seinem eigenen Nationalismus»
• Republik: «Wie viele Menschen sollen in der Schweiz leben»
• Republik: «Die Schweiz hat nicht zu viele Ausländer. Sondern zu wenige»
• «Tages-Anzeiger»: «Wir wollen nicht nur jammern wie die SVP»: Mitte reicht gleich 7 Vorstösse ein (Aussagen von Mitte-Fraktions­chefin Yvonne Bürgin)
• NZZ: «FDP-Chef Benjamin Mühlemann zur Nachhaltigkeits-Initiative der SVP: ‹Ein Ja wäre ein kolossaler Schuss ins eigene Knie›»
• «Blick»: «Das grosse Chaos im Bundeshaus!» (Aussagen von SVP-Nationalrat Thomas Matter)
• «Tages-Anzeiger»: «Wer gegen die Initiative der SVP ist, sollte sich jetzt Sorgen machen» (Aussagen von Polit­geograf Michael Hermann)

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Hosts: Dennis Bühler, Priscilla Imboden & Lukas Häuptli Produktion: Basil Koller